Heute haben wir im Bundestag über die künftigen Rahmenbedingungen zur Eindämmung von Corona beraten. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der epidemischen Lage laufen aus. Die Pandemie ist jedoch nicht vorbei. Parallel zu unseren Diskussionen steigen die Infektionszahlen besorgniserregend. Sie zeigen, dass weiterhin zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie dringend notwendig sind. Besonders der… weiterlesen
Pressemitteilungen zu: Schleswig-Holstein
Hoher Strompreis senkt EEG-Umlage
Anlässlich der Senkung der EEG-Umlage erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion (19.WP.): „Die sinkende EEG-Umlage nimmt der nächsten Stromrechnung einen Teil des Schreckens. Viele Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der steigenden Strompreise zu Recht besorgt. Deshalb begrüße ich es, dass die EEG-Umlage für das kommende Jahr erheblich sinkt. So kann… weiterlesen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur S4
Die S4 macht sich auf den Weg Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der erste Abschnitt der S4 in Hamburg juristisch korrekt ist, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: „Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich… weiterlesen
Gelungener Netzausbau im Norden
Nach der Inbetriebnahme des 3. Abschnitt 380-kV-Westküstenleitung zwischen Heide und Husum erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die Westküstenleitung ist ein norddeutsches Vorzeigemodell. Das unter Minister Habeck geplante Projekt zeigt klar: Grüne können Infrastruktur bauen. Schnell und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nun auf Bundesebene fortführen. Die bisher in Betrieb genommenen… weiterlesen
Danke für ein starkes Grünes Ergebnis im Norden
Zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle: „Ich freue mich sehr über den großen Zuwachs an Erststimmen im Wahlkreis, der deutlich über unserem Bundesschnitt liegt. Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und werde weiter mein Bestes geben, der Verantwortung gerecht zu werden. Ich hätte mir letztlich einige Prozente… weiterlesen
Stellungnahme zum Landesnahverkehrswegeplan
Allgemeiner Teil: Klimaschutz findet auch auf unseren Straßen, Schienen und Wegen statt. Wir benötigen nicht nur klimaneutrale Technologien, sondern auch eine veränderte Art der Mobilität und echte Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich voll und ganz, dass die im LNVP-Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und… weiterlesen
Abgeordnetenwort: Taten für die Zukunft
Die Flutkatastrophe hat viele schwer getroffen: Mehr als 180 Menschen verloren ihr Leben, Zehntausende mussten ihre Häuser verlassen und die Schäden liegen in Milliardenhöhe. Niemand kann das große Unglück rückgängig machen. Im Bundestag haben wir diese Woche finanzielle Unterstützung für die Opfer auf den Weg gebracht. Das ist gut. Doch es reicht nicht, in den… weiterlesen
Es ist an der Zeit, das Pandemie-Sonderrecht zu beenden
Ingrid Nestle zur Debatte über das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zum Grünen Antrag „Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen“: „Die Pandemie ist weiterhin ernst zu nehmen und muss verantwortungsbewusst bekämpft werden. Erfreulicherweise sind fast 60% der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Ein… weiterlesen
Die Rettung der gefährdeten Menschen aus Afghanistan muss oberste Priorität bleiben
Zur derzeitigen Lage in Afghanistan und anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehreinsatz erklärt Ingrid Nestle: „Es ist ganz klar, dass nun weiterhin alle Anstrengungen in Kabul darauf ausgelegt sein müssen, so viele Menschen wie möglich zu retten. Dies gilt für deutsche Staatsbürger*innen und auch für die vielen Ortskräfte oder auch Frauenrechtlerinnen. Viel… weiterlesen
LNG Terminal nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar
Anlässlich der Fortsetzung der Planung eines LNG Terminals in Brunsbüttel und der aktuellen Proteste dagegen erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die neuen EU-Klimaziele, das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ja sogar das Klimapaket der aktuellen Bundesregierung – alle Zeiger weisen in die Richtung von mehr Klimaschutz. Das Ziel muss 100% Erneuerbare Energie sein. Investitionen und öffentliche Mittel dürfen… weiterlesen