Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie meine parlamentarischen Initiativen in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hierzu zählen Anträge, Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen. In den meisten Fällen stelle ich die Anträge und Anfragen gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion.

Anträge dienen zu Oppositionszeiten vor allem der Darstellung eigener Positionen. Sie zeigen Alternativen zum Regierungshandeln auf und werden in den Ausschüssen sowie dem Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.

Kleine, Große sowie schriftliche Anfragen sind vor allem Instrumente zur Kontrolle der Bundesregierung. Außerdem dienen sie besonders den Oppositionsfraktionen zur Informationsgewinnung. Dabei müssen Kleine und Große Anfragen durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden. Die Antworten auf Große Anfragen können öffentlich im Plenum diskutiert werden. Sie verschaffen vor allem kleinen Fraktionen Aufmerksamkeit. Allerdings besteht für die Bundesregierung keine festgelegte Frist zur Beantwortung, weshalb Abgeordneten und Fraktionen bei aktuellen Themen häufiger auf Kleine Anfragen zurückgreifen. Hier beträgt die Beantwortungsfrist 14 Tage.

Zur kurzfristigen Informationsgewinnung eignen sich am besten schriftliche Fragen. Jedes Mitglied des Bundestages kann bis zu vier Fragen pro Monat stellen. Nach Eingang im Bundeskanzleramt beträgt die Beantwortungsfrist sieben Tage.

Schriftliche Frage: Mängel bei der Ausstattung von Radabstellanlagen an Bahnhöfen in Schleswig-Holstein

Mit dem Fahrrad zum Bahnhof und dann mit dem Zug weiter zur Arbeit. Diese Form des Arbeitsweges ist nicht nur gut für unser Klima, sie ist auch gesund und vor allem im Sommer hochattraktiv. Jedoch macht nicht einmal jede*r Zehnte in Schleswig-Holstein von der Möglichkeit Gebrauch, auf zwei Rädern zum Bahnhof zu fahren. Deshalb habe… weiterlesen

Schriftliche Frage: Einsatz von Glyphosat auf Bahngleisen in Schleswig-Holstein

Nicht nur in der Landwirtschaft kommt das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zum Einsatz. Auch die Deutsche Bahn AG setzt Glyphosat auf ihren Gleisen ein, um Pflanzen von den Schienen zu entfernen. Das ergab zuerst eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin Katja Dörner. Daraufhin habe ich eine weitere Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Informationen über die Situation… weiterlesen

Autorenpapier „Eckpunkte einer Grünen Wasserstoffstrategie“

Gemeinsam mit meinen Kollegen Oliver Krischer, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stephan Kühn und Julia Verlinden habe ich einen Aufschlag für eine Grüne Wasserstoffstrategie gewagt. Für uns Grüne ist dabei klar: Wasserstoff kann zu einem wichtigen Teil im Puzzle der Energiewende werden. Voraussetzung ist, dass er regenerativ erzeugt und gezielt eingesetzt wird. Dort wo direkte Stromnutzung… weiterlesen

Schriftliche Frage: Viel Platz im Sylt Shuttle Plus

Eine parlamentarische Anfrage von mir zeigt: Der Sylt Shuttle Plus (SSP) wird im Schnitt von nur ca. 1,5 Gästen pro Fahrt genutzt. Das ist erschreckend, jedoch wenig überraschend. Als Produkt des Fernverkehrs ist er teurer als der Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland. Außerdem dauert eine Fahrt deutlich länger, da der SSP vor der Überfahrt auf… weiterlesen

Kleine Anfrage „Aktueller Stand bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen“

Anlässlich der Antworten auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen“ erklärt die Sprecherin für Energiewirtschaft, Ingrid Nestle: „Es ist eine unfassbare Stümperei, eine Technik im Gesetz festzuschreiben, ohne die Zulassung vorher mit den eigenen Behörden zu klären. Jetzt herrscht Chaos um das Abschalten der Blinklichter. Viele weit geplante Projekte sind auf Eis… weiterlesen

Aktive Kund*innen für eine bürgernahe Energiewende

Klimaschutz und Energiewende genießen in Deutschland seit Jahren großen Rückhalt. Es gibt viele Menschen, die in und auf ihren eigenen vier Wänden einen persönlichen Beitrag für eine fossilfreie Zukunft leisten möchten. Doch leider fehlen in Deutschland die Rahmenbedingungen, um die Kreativität dieser Leute zu nutzen. Mit dem Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ hat die… weiterlesen

Antrag „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“

Die deutschen Übertragungsnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Für den Ausbau der Erneuerbaren ist der schnelle Ausbau der Stromleitungen von zentraler Bedeutung. Durch das Ergebnis der Kohlekommission kommen zukünftig weitere Herausforderungen auf unser Übertragungsnetz zu. Um die in Zukunft die richtigen Entscheidungen im Sinne der Energiewende zu treffen, braucht der Staat ein Mitspracherecht bei der… weiterlesen

Offener Brief zum Netzentwicklungsplan an Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Gemeinsam mit drei Kolleg*innen der GRÜNEN Bundestagsfraktion habe ich am 4. Januar dieses Jahres einen offenen Brief an den Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier geschrieben. Der Netzentwicklungsplan (NEP) muss für die Bürger*innen in Deutschland transparent darstellen, welchen Bedarf an Stromnetzenwir in Zukunft haben – unter Berücksichtigung der Erreichung unserer Klimaziele. Wo brauchen wir neue Trassen? Wo… weiterlesen

Wir brauchen mehr Züge!

Zugfahren an sich ist klasse. Ich nutze die Zeit im Zug gerne zum Arbeiten, Lesen, Schlafen oder um mit meinen Kindern zu spielen. Doch die Bahn macht es einem oft schwer: Zu selten, zu langsam, zu unattraktiv und besonders ärgerlich: Zu unpünktlich bis hin zu kompletten Ausfällen von Zügen. Kein Wunder, dass sie in Deutschland… weiterlesen

Potenziale für Flexibilität heben – helfen zeitlich variable Strompreiskomponenten?

Wir steuern in eine Energiewelt, die durch zeitlich fluktuierende Erzeugung von erneuerbaren Energien geprägt ist. In der Zukunft wird sich dieser Anteil weiter erhöhen. Dann brauchen wir eine stärkere Anpassung der Stromnachfrage an das Stromangebot, trotz Speicher und Biogas. Es geht also um die Flexibilität auf der Verbraucherseite. Viele Potenziale werden bislang nicht gehoben, da… weiterlesen