Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie meine parlamentarischen Initiativen in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hierzu zählen Anträge, Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen. In den meisten Fällen stelle ich die Anträge und Anfragen gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion.

Anträge dienen zu Oppositionszeiten vor allem der Darstellung eigener Positionen. Sie zeigen Alternativen zum Regierungshandeln auf und werden in den Ausschüssen sowie dem Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.

Kleine, Große sowie schriftliche Anfragen sind vor allem Instrumente zur Kontrolle der Bundesregierung. Außerdem dienen sie besonders den Oppositionsfraktionen zur Informationsgewinnung. Dabei müssen Kleine und Große Anfragen durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden. Die Antworten auf Große Anfragen können öffentlich im Plenum diskutiert werden. Sie verschaffen vor allem kleinen Fraktionen Aufmerksamkeit. Allerdings besteht für die Bundesregierung keine festgelegte Frist zur Beantwortung, weshalb Abgeordneten und Fraktionen bei aktuellen Themen häufiger auf Kleine Anfragen zurückgreifen. Hier beträgt die Beantwortungsfrist 14 Tage.

Zur kurzfristigen Informationsgewinnung eignen sich am besten schriftliche Fragen. Jedes Mitglied des Bundestages kann bis zu vier Fragen pro Monat stellen. Nach Eingang im Bundeskanzleramt beträgt die Beantwortungsfrist sieben Tage.

Parteiübergreifender Abgeordnetenbrief zu Nordstream 2

Gemeinsam mit vielen Abgeordneten unterschiedlichster Parteien aus ganz Europa fordern wir die Kanzlerin in unserem offenen Brief auf, vom Bau der Gaspipeline Nordstream 2 Abstand zu nehmen. Erneuerbare sind demokratisch, fossile Energien von gestern. Die Energiewende braucht keine Zementierung von Gasimporten aus undemokratischen Ländern. Nicht zu unterschätzen, sind auch die massiven Umweltzerstörungen, die mit dem Pipelineprojekt… weiterlesen

Strommarkt in Zeiten von Netzengpässen

Der Netzausbau stockt. Das nimmt die Bundesregierung zum Vorwand, die Energiewende zu bremsen. Unser Fachgespräch hat diskutiert, wie flexible Strommärkte hier helfen und ausgestaltet werden können.   In Deutschland polarisiert sich die energiepolitische Debatte der letzten Jahre am Netzausbau und der Transportfähigkeit der Netze. In der Folge wird die Energiewende unnötig verschleppt – entgegen aller… weiterlesen

Diskussionspapier: Ökologie und Digitalisierung

Gemeinsam mit meinen GRÜNEN Fraktionskollegen Dieter Janecek und Stefan Gelbhaar habe ich einen Diskussionsaufschlag zum Thema Ökologie und Digitalisierung gewagt. Das Thema Ökologie ist in den Diskussionen um die Digitalisierung oft im Hintergrund geblieben und Daten- und Verbraucher*innenschutz, Bildung und Wirtschaftsaspekte haben die Schwerpunkte gebildet. Gemeinsam wollen wir mit dem Aufschlag den weiten Bereich der… weiterlesen

Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern

Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, Erhard Grundl, Ekin Deligöz, Stefan Schmidt, Dr. Manuela Rottmann, Uwe Kekeritz, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE… weiterlesen