Die deutschen Übertragungsnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Für den Ausbau der Erneuerbaren ist der schnelle Ausbau der Stromleitungen von zentraler Bedeutung. Durch das Ergebnis der Kohlekommission kommen zukünftig weitere Herausforderungen auf unser Übertragungsnetz zu. Um die in Zukunft die richtigen Entscheidungen im Sinne der Energiewende zu treffen, braucht der Staat ein Mitspracherecht bei der strategischen Ausrichtung der vier deutschen Übertragungsbetreiber.
Die vergangenen Monate haben allerdings den beschränkten Handlungsspielraum der Bundesregierung im Umgang mit unseren Übertragungsnetzen mehr als deutlich gemacht. Im letzten Jahr versuchte der chinesische Staatskonzern und Stromnetzbetreiber „State Grid Corporation of China“ (SGCC) einen 20%-Anteil des deutschen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz zu kaufen. Beim ersten Versuch im März 2018 konnte die Bundesregierung hinter den Kulissen den belgischen Übertragungsnetzbetreiber und Anteilseigner Elia dazu bewegen, sein Vorkaufsrecht für den 20%-Anteil zu nutzen.
Im Juli 2018 versuchte die SGCC erneut, einen 20%-Anteil an 50Hertz zu erwerben. Da Elia zu diesem Zeitpunkt bereits 80% der Anteile an 50Hertz besaß, hielt Elia den Kauf weiterer Anteile nicht für notwendig. Aus diesem Grund wurde mit der Bundesregierung die Vereinbarung getroffen, auch dieses Mal vom eigenen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, aber die Anteile sofort an die deutsche KfW-Bankengruppe zum gleichen Preis (knapp eine Milliarde) weiter zu verkaufen.
Mit dem Antrag „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“ zeigen wir Lösungen auf, wie der Staat wieder stärkeren Einfluss auf die eigene Strominfrastruktur zurückgewinnen kann. Konkret fordern wir:
– eine gesetzliche Festlegung, dass staatliche Anteile des Bundes an den Übertragungsnetzbetreibern nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft überführt werden
– dem Bund ein Verkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen einzuräumen, um schrittweise die staatlichen Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern auszubauen.
Anstatt die deutschen Übertragungsnetze in die Hände ausländischer Staatskonzerne zu legen, wäre ein eigener Einfluss und Unterstützung für den Netzausbau die richtige Antwort. Entscheidungen zu Bau und Betrieb sind entscheidend für die Energiewende und eine sichere Energieversorgung. Keinesfalls dürfen sie Spielball ausländischer Investoren werden. Es wird höchste Zeit, dass nun die richtigen Schritte eingeleitet werden. Stromnetze sind natürliche Monopole, ein Markt kann sich so oder so nicht entwickeln.
Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, wie es geht. Dort sind die Stromnetze überwiegend in staatlicher Hand.
Hier geht es zum vollständigen Antrag [pdf]
Der Antrag ist unter Drucksache 19/9564 zu finden und befindet sich in den parlamentarischen Abläufen, die Befassung in Parlament und Ausschüssen wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause beginnen.