Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der Neuen Plattform Mobilität (NPM) – MdB Nestle: „Der Anteil der Bahn muss bis 2030 auf 30% steigen“
Zur Berichterstattung über den Zwischenbericht der AG 1 der NPM erklärt die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete, Ingrid Nestle:
„Es ist absolut enttäuschend, dass sich die AG 1 am letzten offiziellen Verhandlungstag nicht auf einen Bericht einigen konnte, der das Erreichen des Klimaziels 2030 im Verkehrsbereich ermöglicht. Dies zeigt, wie sehr Industrieverbände und Gewerkschaften noch an der Mobilität von gestern hängen. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu einer CO2-Bepreisung im Verkehrsbereich. Der im Zwischenbericht formulierte Prüfauftrag greift viel zu kurz. In Zukunft müssen diejenigen weniger zahlen, die klimaschonend reisen.
Zu einer klimafreundlichen Mobilität von morgen gehört auch eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Es darf bezweifelt werden, ob die im Bericht vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen für die Bahn dafür ausreichen. Notwendig wäre eine massive Stärkung des deutschen Nahverkehrs und eine Ausbauoffensive für neue Trassen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Denn Ziel muss es sein, den Anteil der Bahn am Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30% zu steigern.“
Hintergrund: Im vergangenen September wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkehrskommission eingesetzt. Deren Arbeitsgruppe 1 beschäftigt sich mit Ideen und Konzepten zur Erreichung des Klimaschutzziels 2030 im Verkehrssektor. Demnach müssen bis 2030 40-42% weniger Treibhausgase im Verkehrsbereich ausgestoßen werden. Im Rahmen des letzten 17-stündigen Verhandlungstages ist es nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Teilnehmer in der AG 1 sind unter anderem Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaftsvertreter.