Anlässlich der kläglichen Investitionen in die Schleswig-Holsteinische Schieneninfrastruktur erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Benachteiligung des Nordens zugunsten gerade Bayerns zieht sich wie ein weiß-blauer Faden durch die DB. Auch ein bayrischer Verkehrsminister muss einsehen, dass es sich um eine Bahn des Bundes und nicht seine Privatbahn handelt. 11 Jahre Bundesverkehrsministerium unter der Führung der CSU sind eindeutig genug. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es Zeit, dass wieder ein Bundesverkehrsminister mit gesamtdeutschen Blick ernannt wird.
Mit nur 29% trägt ausgerechnet das Land der Energiewende die Rote Laterne bei den Elektrifizierungen. Das ist nicht einmal die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Hier fehlen 300-500 km Oberleitungen. Ganz besonders deutlich wird das, wenn die Strecke zwischen Elmshorn und Hamburg gesperrt wird. Durch die fehlende Elektrifizierung der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe ist dadurch immer wieder fast das gesamte Bundesland vom Verkehr nach Hamburg und darüber hinaus ausgeschlossen. Hier muss die DB sofort mit höchster Priorität elektrifizieren und zweigleisig ausbauen. Es kann nicht sein, dass ein ganzes Bundesland kaum mit dem Zug erreichbar ist.
Die Benachteiligung zeigt sich auch bei den modernisierten Stationen. Nur 1,4 % der Sanierungen geschahen in Schleswig-Holstein und es wurde auch dabei noch gespart. Mit 1,6 Mio€ pro Projekt liegen die Investitionen nicht einmal bei der Hälfte des Durchschnitts von 3,5 Mio.€. Von Ausbau ganz zu schweigen. Extrem lange warten wir in Elmshorn schon auf die vierte Bahnsteigkante oder selbst auf einfache Maßnahmen wie den Durchgang von Gleis 1 zu den Fahrradständern.
Eine ungleiche Verteilung fällt besonders zwischen Bayern und Schleswig-Holstein auf. Während Bayern zwar die fünfmal so viele Schienenkilometer hat, erhält der Freistaat das zwölffache an Eigenmitteln der Deutschen Bahn und das zehnfache an Bundesmitteln. Auf die siebzehn in Schleswig-Holstein sanierten Bahnhöfe kommen 131 modernisierte Bahnhöfe in Bayern.
Aber nicht nur bei der Infrastruktur wird Schleswig-Holstein abgehängt, sondern auch im Betrieb. Zwischen 2013 und 2018 hat SH bei einem generellen Ansteigen der ICE-Halte bundesweit über die Hälfte der ICE-Halte verloren. Während es im Jahr 2013 noch 19.900 ICE Halte in Schleswig-Holstein gab, blieben 2018 nur noch 8.500 ICE-Halte übrig. Damit liegt Schleswig-Holstein weiterhin an der Unterkante.“
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier: LINK