Im Deutschen Bundestag wird am Donnerstag, den 24. Oktober über den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zur Kindergrundsicherung diskutiert: „Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen“.
Dass in einem reichen Land wie Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt, ist nicht hinnehmbar. Viele staatliche Leistungen kommen entweder nicht bei den betroffenen Familien an oder sind ungerecht gestaltet.
Dazu Ingrid Nestle: „Gerade auch als Mutter zweier junger Kinder fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung hier endlich gerecht werden und handeln! Unser Antrag ist hier bestens geeignet, soziale Menschenrechte in Deutschland durchzusetzen.“
Damit Kinder in unserem Land besser aufwachsen können, müssen die Kinderregelsätze im Hartz-IV-System erhöht werden. Als Grundlage dafür muss zunächst das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu ermittelt werden. Teilweise kommt der Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen oder das Bildungs- und Teilhabepaket nicht bei den Kindern an. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Eltern mit hohem Einkommen durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat erhalten, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Außerdem muss die erforderliche Antragsstellung für die Familien deutlich übersichtlicher und transparenter gestaltet werden.
Der Antrag ist hier zu finden. [Externer Link zu Bundestag.de]