Keine Entlastung der Netzentgelte
Anlässlich der aktuellen Kürzungen im Klima- und Transformationsfond erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion:
„Das fehlende Geld hat uns vor die Aufgabe sehr deutlicher Einsparungen und Mehreinnahmen gestellt. Dabei ist nicht nur der KTF betroffen. Die Bundesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Konsequenz gezogen hat, dass der WSF in 2024 nicht mehr genutzt werden kann. Damit fällt auch die Unterstützung für die Netzentgelte weg, die aus diesem Fond vorgesehen war. Eine anderweitige Finanzierung aus dem Kernhaushalt ist angesichts der Kraftanstrengung zum Umgang mit den nicht mehr zur Verfügung stehenden 60 Milliarden aus dem KTF nicht möglich. Das schmerzt – wie auch die anderen notwendig gewordenen Einsparungen. Umso wichtiger ist ein stabiler Zubau von Wind- und Sonnenstrom, der längst viel günstiger Energie liefert als Kohle, Gas und Atom.“