Anlässlich des gestern verabschiedeten Planungssicherungsgesetzes erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Erfolgreiche Planung funktioniert nur mit umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit. Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung die Planungsverfahren auch in der Coronakrise weiter voranzubringen. Monatelange Verzögerungen würden insbesondere den Netzausbau gefährden und die Kosten für die Verbraucher erhöhen. Allerdings darf dies nicht auf Kosten der öffentlichen Beteiligung geschehen. Netze müssen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit Ihnen geplant werden. Entscheidend ist die Qualität der Online-Beteiligung.
Schriftliche Online-Antworten sind kein ausreichender Ersatz für öffentliche Anhörungen. Zudem müssen auch Menschen ohne Internetzugang sich beteiligen und informieren können. Aber digitale Formate bieten eine gute Möglichkeit die Beteiligung zu verbessern. Wer weder die Zeit hat an einem festen Termin teilzunehmen oder nicht mobil genug ist, kann über digitale Anhörungen aktiv eingebunden werden. Sie sind daher wie auch die Verfügbarkeit von Materialien im Internet eine optimale Ergänzung der Verfahren. Dafür müssen die online Formate barrierefrei, leicht auffindbar, bedienbar und verständlich sein.
Das Gesetz der Bundesregierung hat die Chancen der Digitalisierung der Planungsverfahren verpasst.“