Bei der Vorstellung des Klimapaketes sprach Kanzlerin Merkel von einem „Kompromiss“, es sei eben „das Mögliche“. Aber weder mit dem Meeresspiegel noch mit Dürreperioden kann man verhandeln. Und das ist das Problem bei dieser Regierung. Sie versteht Klimaschutz immer noch als ein weiches, nettes Thema und spielt politische Spielchen. Das zeigt, dass die meisten Politiker der Koalition den Ernst der Lage völlig verkennen.
Ich denke, dass Kanzlerin Merkel weiß, was auf dem Spiel steht. Aber sie hat offensichtlich nicht die Macht, ihre Partei auf einen rationalen, vernünftigen Kurs zu bringen. Es gilt also nun, das unzureichende Klimapaket der Bundesregierung an vielen Stellen zu schärfen. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben dazu erneut eine Reihe an Vorschlägen vorgelegt, die auch am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und dort debattiert werden.
Die riesigen Demos am vergangenen Freitag sowie der UN-Aktionsgipfel zeigen eindeutig, dass das Thema Klimakrise auf vielen Ebenen zu dem Top-Thema aufgestiegen ist. Und es ist absehbar, dass sich dies so schnell nicht ändern wird.
Dass die Grünen in Schleswig-Holstein binnen eines Jahres um über ein Drittel auf mehr als 4000 Mitglieder gewachsen sind, zeigt ebenfalls, dass sich viele Menschen eine andere Politik wünschen. Dieser Zuspruch für grüne Politik ist sehr erfreulich und motiviert zusätzlich, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten.