Der Bundesrechnungshof hat an seiner Kritik am Umgang des Bundesverkehrsministeriums mit der Pkw-Maut festgehalten. In seinem endgültigen Bericht wirft der Rechnungshof dem Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) vor, gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Auch der Umgang mit der Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof die Maut-Pläne als europarechtswidrig einstuft wird kritisiert.
Schätzungen zufolge kommen auf den Steuerzahler Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro zu, weil die uneinsichtigen CSU-Minister ihr Diskriminierungsprojekt entgegen einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Februar 2017 als europarechtskonform bezeichneten und weiterverfolgten. Der heutige Verkehrsminister warf dem Wissenschaftlichen Dienst damals fachliche Ignoranz vor.
Der Verkehrsminister zeigt sich nach wie vor uneinsichtig und behauptet, dass alles angemessen gewesen sei.
Dazu sagt Dr. Ingrid Nestle MdB:
„Die neuen Erkenntnisse zeigen eine so eklatante Missachtung des Rechtsstaates, dass Minister Scheuer jetzt zurücktreten sollte. Für diese Erkenntnis muss nicht das Ergebnis eines monatelangen Untersuchungsausschusses abgewartet werden. Es hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker gezeigt, dass der dominierende süddeutsche Blick im Verkehrsministerium Probleme mit sich bringt. Es wird Zeit, dass das Verkehrsministerium norddeutsch besetzt wird.“