Zu aktuellen Meldungen, demnach sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Ländern auf einen Vorschlag zum umstrittenen Ausbau von Stromnetzen im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen geeinigt hat, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:
„Kurzfristig mag diese Einigung helfen, langfristig stellt sie jedoch die ganze Netzplanung in Frage. Diese Einigung ist ein klassischer Hinterzimmer-Deal, der dem Ansehen des so wichtigen Netzausbaus schadet. In Deutschland gibt es seit Jahren klar strukturierte Verfahren mit intensiver Bürgerbeteiligung, in denen Bedarf und Trassenführungen festgelegt werden. Die Ergebnisse jetzt in einer Klüngelrunde mal eben für überholt zu erklären, ist ein schweres Foul im Spiel um Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wir Grüne setzen uns seit langem für einen zügigen Ausbau der Stromleitungen ein. Zu einem beschleunigten Ausbau gehört aber auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidungen der Politik verlassen können.“
Hintergrund:
Bund und Länder haben einen Kompromiss beim umstrittenen Ausbau der Stromnetze im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen erzielt. Der Kompromiss sieht einen Verzicht auf die Trasse P44 von Altenfeld in Thüringen nach Grafenrheinfeld in Unterfranken vor, gegen die es vor Ort erheblichen Widerstand gab. Dabei wird das Argument ins Feld geführt, dass die Region Grafenrheinfeld bereits überdurchschnittlich vom Ausbau der Stromleitungen betroffen sei. Außerdem einigten sich Bund und Länder auf eine Kapazitätserhöhung für die Übertragungsleitung Suedostlink. Die Vorschläge müssen noch von der Bundesnetzagentur (BNetzA) geprüft werden.