Anlässlich des morgen stattfindenden Windenergie-Gipfels erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein, Ingrid Nestle:
„Der von Minister Altmaier einberufene Windgipfel ist ein längst überfälliger Schritt. Absolut bitter ist, dass ein solches Treffen überhaupt notwendig wird. Die Probleme beim Ausbau der Windenergie sind seit langer Zeit bekannt, die Bundesregierung hat sie sehenden Auges ignoriert und sogar in ewigen Scheindebatten gegen die Erneuerbaren Stimmung gemacht.
Mit ihrem Nichtstun hat die Bundesregierung den Klimaschutz und die Windkraft in eine Krise gestürzt. In der Windindustrie werden schon bald mehr Arbeitsplätze verloren sein, als es in der Braunkohle überhaupt gibt. Und beim Ausbau der Erneuerbaren kriegt die Bundesregierung nicht mal ein Viertel des Tempos hin, das sie für ihre eigenen Ziele bräuchte – die auch noch zu schwach sind für die Zusagen aus Paris.
Die Bundesregierung muss sich endlich klar zur Windenergie bekennen. Es kann nicht sein, dass sie auf der einen Seite Klimaschutz propagiert, auf der anderen Seite sich aber einflussreiche Unionspolitiker für bundesweit einheitliche Siedlungsabstände aussprechen, die den Ausbau der Windkraft de facto zum Erliegen bringen würden.
Ich erwarte, dass der Gipfel konkrete Vorschläge präsentiert, wie die Produktion von Ökostrom aus Wind wieder in Schwung gebracht werden kann. Der Bund muss die Länder bei der Ausweisung geeigneter Windstandorte unterstützen, damit 2% der bundesweiten Fläche für Windenergie genutzt werden kann. Außerdem sind die Ausschreibungsmengen für Ökostrom deutlich zu erhöhen, damit Windenergieausbau und Klimaschutz endlich in Einklang gebracht werden. Entscheidend für eine Wiederbelebung der Windenergie ist auch die Beseitigung bürokratischer Hürden und mehr Möglichkeiten für Bürger, die Energiewende vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.“
Hintergrund: Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums findet am 5. September ein Windenergie-Gipfel statt. Eingeladen sind Vertreter der Länder sowie Verbände und Kommunen und auch Windkraftgegner. Anlass ist der erheblich ins Stocken geratene Ausbau der Windenergie. In diesem Jahr sind bislang nur 86 neue Windkraftanlagen errichtet worden. Bei der jüngsten Auktion der Fördermengen wurden lediglich für ein Drittel der ausgeschriebenen Menge Gebote abgegeben.