Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Bahnverkehr in Schleswig-Holstein erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete:
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die Bahninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist den Anforderungen der Verkehrswende noch nicht gewachsen. Die Zukunft der Bahn ist klimaneutral. Dafür muss die passende Infrastruktur heute geplant werden. Schleswig-Holstein ist hier historisch bedingt vernachlässigt worden. Statt weiterhin nur die Elektrifizierung von Strecken in Süddeutschland zu fördern, hat die Bundesregierung es in der Hand, diese Ungerechtigkeit zu beheben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch passiert. Es reicht nicht mehr, den Ausbau der Bahninfrastruktur allein an wirtschaftlichen Kriterien auszurichten. Es sollte auch auf den Beitrag zum Klimaschutz ankommen. Wer die Verkehrswende will, muss diesen aktiv gestalten und am zukünftigen Bedarf ausrichten.
Die Bundesregierung sieht hier im Rahmen gesetzlicher Regelungen die Möglichkeit vor, Regionen mit historischer Benachteiligung gezielt zu fördern. Das werden wir einfordern, da Schleswig-Holstein erstmals Mitte der 1990er an das Netz angeschlossen wurde.
Es ist erfreulich, dass die Deutsche Bahn bei der Ausbauplanung Niebüll – Westerland die zukünftige Elektrifizierungsmöglichkeit gleich mitberücksichtigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Elektrifizierung zügig kommt. Es kann nicht sein, dass hier Windräder stillstehen müssen und an ihnen vorbei noch Züge mit Dieselloks fahren.
Trotz der Streckensperrungen entlang der Route Neumünster – Hamburg über Elmshorn wurde die mögliche Ausweichroute über Bad Oldesloe (Strecke der RB82) sehr selten benutzt (3 dänische IC & 14 Güterzüge). Das liegt am mangelhaften Ausbaustandard der Strecke. Obwohl sie früher zweigleisig war, ist heute nur noch ein Gleis vorhanden, das zudem auch keine Oberleitung hat. Dass die Bundesregierung diese Strecke im Ausbauprogramm „elektrische Güterbahnen“ nicht berücksichtigt hat, führt bahnpolitisch in die Sackgasse. Auch sonst wird keine leistungsfähige Ergänzung zur bestehenden Hauptroute auch nur geprüft. So können die Klimaziele weder im Güter- noch im Personenverkehr erreicht werden.
Es gibt nur noch in 28 Orten Anschlussgleise zur Güterverladung in Kiel. Damit ist klar, dass zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene der kombinierte Verkehr, also das Verladen von Wechselbehältern oder auch Sattelaufliegern die zentrale Rolle spielen wird. Unsere Grüne Schienenstrategie sieht vor, dass es kein Lkw mehr weiter als 50 km haben soll bis zum nächsten Terminal. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein die entsprechend leistungsfähigen Terminals vorangebracht werden.
Zur S4-Ost
Die Planung zum Ausbau der S4-Ost ist nur für die heutigen Verkehre dimensioniert. Welche Auswirkungen der vom Landesgutachten geforderte Ausbau der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe mit seinen Steigerungen von Güter- und Personenzügen zwischen Bad Oldesloe und Hamburg auf die Betriebsqualität der S4 hat, wurde nicht untersucht.
Wir müssen aufpassen, dass hier nicht trotz des Ausbaus für 1,8 Mrd. € der nächste Engpass entsteht. Eine derartige Ausbauplanung muss auf Zuwachs ausgelegt werden. Wir können zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe nicht ebenso lange auf eine Lösung warten wie zwischen Pinneberg und Elmshorn.
Das Ende des Ausbaus der Gleise für die S4-Ost in Ahrensburg verursacht betriebliche Schwierigkeiten. Es zeigt sich nun aber auch, dass Menschen im Rollstuhl die Halte in Bargteheide und Kupfermühle nicht selbständig werden nutzen können. Das Vorhalten einer mobilen Einstiegshilfe erfüllt zwar die entsprechenden Vorschriften, aber nicht die Forderungen nach selbständiger Bewegungsfreiheit der Menschen mit Behinderungen.“
Zum NOK:
Der Zeitpunkt über die zukünftigen NOK-Querungen zu sprechen ist jetzt. Zwar werden die Brücken noch lange verkehrssicher sein, aber Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit werden zu Zeitverlusten führen. Zudem wächst der Instandhaltungsaufwand.“
Über unsere kleine Anfrage hat der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag am 30. April 2021 berichtet.