Zur aktuellen Debatte um eine CO2-Bepreisung erklärt die schleswig-holsteinische Abgeordnete, Ingrid Nestle:
„Zur Erreichung der Klimaziele ist eine ehrliche und wirksame CO2-Bepreisung unausweichlich. Daher ist es erfreulich, dass nach Jahren des Stillstandes die Diskussion nun an Fahrt aufgenommen hat. Gestern hat die Debatte im Parlament aber leider wenig Klarheit gebracht. Die Union ist sich in der Frage einer CO2-Bepreisung uneins und möchte das Thema in die Zukunft verschieben. Nach 14 Jahren Regierungsbeteiligung spricht sie davon, überstürztes Handeln vermeiden und erst mal ganz gründlich nachdenken zu wollen. In Zeiten, in denen alle für den Klimaschutz notwendigen Technologien entwickelt und bezahlbar sind, ist dies schlichtweg ein klimapolitischer Offenbarungseid.
Einmal mehr versuchen die Liberalen die klimapolitische Verantwortung von Berlin nach Brüssel zu schieben. Die FDP lehnt eine marktwirtschaftliche Bepreisung von CO2 vehement ab und ist nur bereit die Sektoren Wärme und Verkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Der Vorschlag ist durchsichtig: die FDP bekennt sich zu einem Instrument, dass sie national weder einführen kann noch will. Da genau diese Idee in Europa bisher kaum diskutiert wurde, ist das absehbar eine Verschiebung jedes Handelns in die ferne Zukunft. Diese Zeit haben wir nicht. Es scheint, die Liberalen unterbreiten den Vorschlag nur deshalb, da sie selbst nicht an eine Umsetzung glauben.
Wir Grüne wollen die Verantwortung für konsequenten Klimaschutz nicht abwälzen, sondern jetzt und hier unseren Beitrag leisten. Wir wollen mit einem CO2-Preis diejenigen belohnen, die sich klimafreundlich verhalten – und genau das den Menschen ermöglichen: indem wir die Bahn gut und günstig machen, indem wir sichere Radwege schaffen, E-Mobilität einfach machen. Und indem wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis so an die BürgerInnen und Bürger zurückgeben, dass die mit wenig Geld in der Tasche unterm Strich profitieren.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Schwung der aktuellen Debatte aufnimmt und endlich substantielle Vorschläge vorlegt. Die Zeit für Gedankenexperimente ist vorbei, jetzt muss endlich gehandelt werden.“