Abbruch der Sondierungsgespräche
Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Steinburg – Süddithmarschen – Bad Bramstedt, Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):
Ich bedauere es sehr, dass die FDP nicht mehr bereit war, die schweren Sondierungsgespräche von insgesamt vier Wochen zu einem positiven Ende zu führen. Es lagen Kompromissideen für alle Bereiche vor In den Feldern Bildung und Digitalisierung hatten die vier Parteien sich schnell auf Reformprojekte verständigt. Eine Einigung wäre aus meiner Sicht denkbar gewesen. Wir Grüne sind uns der Verantwortung für das Land bewusst. Deutschland braucht eine stabile Regierung.
Für die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sehe ich durch das Scheitern der Sondierungsgespräche keine Auswirkungen. Ungeachtet der schwierigen Situation werde ich mich für die Interessen der Region im Deutschen Bundestag einsetzen.