Fragestunde am 27. Januar: Energiewirtschaftsgesetz und Initiative H2Global

Frage: Sieht die Bundesregierung weiterhin Bedarf noch in dieser Legislatur für eine Regelung nach § 14a Energiewirtschaftsgesetz und wie erklärt die Regierung das Zurückziehen des Gesetzesentwurfs nach zwei Jahren Konsultationsverfahren am Stichtag der Verbändeanhörung (https://www.welt.de/wirtschaft/article224522826/Zwangs-Ladepausen-fuer-E-Autos-Altmaier-hat-es-sich-anders-ueberlegt.html)?

Die Frage wurde mündlich beantwortet und kann in der Mediathek des Bundestages oder im Plenarprotokoll gefunden werden.

Frage: Ist es richtig, dass die noch zu gründende von der Bundesregierung mit 1,5 Milliarden Euro Steuergeldern ausgestattete Stiftung zur Sicherstellung eines zeitnahen und effektiven Markthochlauf von grünem Wasserstoff (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiepolitik-wie-deutschland-sich-den-zugriff-auf-gruenen-wasserstoff-sichern-will/26628702.html?ticket=ST-7948461-3XOVdgW2gNs3vTfStVuR-ap5) in privatwirtschaftlichem Besitz sein soll und deren Strategie von einer Task Force entwickelt wird, die beim Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen Verband (DWV) e.V. angesiedelt ist und welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in dieser Struktur im Vergleich zur direkten Vergabe durch die öffentliche Hand?

Die Frage wurde mündlich beantwortet und kann in der Mediathek des Bundestages oder im Plenarprotokoll gefunden werden.