Der Bundestag berät heute über den Entwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Ziel ist eine Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, die besonders den Ausbau der Schiene schneller machen wird.
Für wichtige Schienenprojekte wird künftig das überragende öffentliche Interesse festgelegt und für Beschleunigung gesorgt. Zudem hat die Bundesregierung bekräftigt, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren wird, um den Deutschland-Takt zu realisieren und den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken.
Dazu erklärt Dr. Ingrid Nestle, Grüne Abgeordnete für die Wahlkreise Steinburg, Dithmarschen Süd und Pinneberg: „Für die Menschen vor Ort schafft das Gesetz mehr Wahlfreiheit bei der Mobilität. Der Ausbau der Schiene und von Radwegen wird es erleichtern, ans Ziel zu kommen, ohne die Erde zu erhitzen.“
Für die Region sind die Ausbaustrecken Itzehoe – Wilster – Brunsbüttel sowie der Knotenpunkt Hamburg mit seinen Einfallrouten im Gesetzesentwurf vorgesehen, auf den viele Pendler tagtäglich angewiesen sind. Zusätzlich wird der viergleisige Ausbau des Elmshorner Bahnhofs einen schnelleren Anschluss aus dem Umland gewährleisten.
Weitere Mittel für Schieneninvestitionen kommen künftig aus den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese wird ab dem Jahr 2024 um ein CO2-abhängiges Element ergänzt. Die Verknüpfung mit CO2-Emissionen schafft Anreize, klimafreundliche Lkw-Antriebe einzusetzen und die Lkw-Flotte auf den Straßen zu erneuern oder Gütertransport vermehrt auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern.