Klimaanpassungsgesetz: Vorsorgen und Klima schützen
Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Zum heute in Kraft getretenen Klimaanpassungsgesetz erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete für Steinburg – Dithmarschen Süd und Sprecherin für Klimaschutz und Energie:
„Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns als Warnung dienen. Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Sie sind keine Ausnahmen mehr, sondern Realität der Klimakrise. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können.“
Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz einen bundesweiten Rahmen. Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken endlich flächendeckend erfassen und geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.
Ingrid Nestle: „Öffentliche Träger müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Die Wiederherstellung der Störschleife in Itzehoe ist genau so ein Beispiel, das Entsiegelung von Flächen und Aufenthaltsqualität für die Menschen zusammenbringt.“
Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits Klimaschutzprojekte in ländlichen Kommunen mit knapp 200 Millionen Euro, die auch in die Anpassung fließen. Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Ingrid Nestle: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“
Auch für Unternehmen und Wirtschaft ist Klimaanpassung hoch relevant, denn die Klimakrise vernichtet jedes Jahr Milliardensummen. Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Ingrid Nestle betont: „Die Klimakrise ist ein Wohlstandsvernichter für uns alle. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und alle Wirtschaftssektoren widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“
Umso mehr bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.“