Haushaltsverhandlungen

Anlässlich der der Auswirkungen der Haushaltsvereinbarung auf die Landwirtschaft erklärt Ingrid Nestle, Grüne Bundestagsabgeordnete für die Kreise Steinburg, Dithmarschen Süd sowie Stadt Bad Bramstedt:

„Ich kann den Frust der Landwirte nachvollziehen. Klar ist: Viele der Kürzungen und Mehrabgaben sind schmerzhaft. Wir Grüne haben uns statt für höhere Kosten für die Landwirte für eine Reform des Dienstwagenprivilegs und Pendlerpauschale für Besserverdienende sowie der Abgaben für den Flugverkehr eingesetzt. Dennoch stehen wir zu der getroffenen Einigung. Jegliche Änderungen müssen von allen Beteiligten der Koalition mitgetragen werden. Nach intensiven Gesprächen haben wir einen Kompromiss gefunden, der das aktuelle Urteil und die geltenden Schuldenregeln berücksichtigt. Gleichzeitig investieren wir weiter in das gesamtgesellschaftliche Miteinander und die Arbeitsplätze der Zukunft. In diesen Zeiten sollten wir alle uns vehement gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft in arm und reich einsetzen. Deshalb dürfen wir die Landwirtschaft nicht gegen die Sozialausgaben ausspielen.“