Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 zum Klima- und Transformationsfond standen die Haushaltsverhandlungen für 2024 unter hohem Druck. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion:
„Trotz der Herausforderungen ist es in den letzten Wochen gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der nicht an der sozialen Sicherung spart und Klimaschutzprojekte weiterhin maßgeblich gegenfinanziert. Wir sichern damit unseren Wirtschaftsstandort und stellen notwendige Mittel für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie zur Verfügung.
Zu den Einigungen, die Schleswig-Holstein direkt betreffen, gehört die Förderzusage für den Batteriezellenhersteller Northvolt in Dithmarschen. Mit 564 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfond investieren wir so in die Unabhängigkeit Deutschlands in der Batterieproduktion. Die Ansiedlung der Gigafabrik wird der Region um Heide einen erheblichen Schub geben und für die Produktion den grünen Strom der Westküste nutzen. Gleichzeitig ist entscheidend, dass die Infrastruktur vor Ort mitwächst, damit die Menschen in der Region tatsächlich von Northvolt profitieren. Hierzu werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein in engem Austausch bleiben.
Ein erschütterndes Ereignis für die gesamte Küstenregion war die Ostseesturmflut im letzten Jahr. Im Land zwischen den Meeren kennen wir Hochwasser und die Wucht von Sturmfluten. Nichtsdestotrotz ist klar, dass die Menschen zum Wiederaufbau an vielen Stellen Unterstützung brauchen, sei es für private Existenzen, Unternehmen oder die Wiederherstellung des Küstenschutzes. Deshalb freut mich besonders, dass wir im Rahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) für 2024 und 2025 50 Millionen Euro für die Sturmflutfolgen bereitstellen können. Damit sollen Deiche verstärkt und zerstörte Küstenschutzanlagen wieder aufgebaut werden.
Die GAK ist gleichzeitig das wichtigste Förderinstrument auf Bundesebene für die ländlichen Räume. Hier ist es gelungen, die geplanten Kürzungen trotz der Haushaltslage fast vollständig zurückzunehmen. Damit können die Förderzusagen für den Agrarsektor und die Aufstellung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft genauso aufrechterhalten werden wie Mittel für Dorfentwicklung und Breitbandausbau.
Zusätzlicher Baustein für Schleswig-Holstein sind auch die Themen Meeresschutz und Fischerei. Aus der Versteigerung der Offshore-Lizenzen für Flächen in Nord- und Ostsee an die Betreiber der Windkraftanlagen stehen Gelder zur Verfügung, die zurück in den maritimen Bereich fließen. Das Bundesumweltministerium erhält hieraus 420 Mio. Euro, die mehrjährig in den Meeresschutz investiert werden. Sei es die Munitionsbeseitigung in der Ostsee, die Verringerung des Nährstoffeintrags oder die Entwicklung von Alternativen zur Übernutzung der Meere – die Herausforderungen sind vielfältig und werden im aktuellen Haushalt gebildet. Auch die Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostsee erhalten in dieser anspruchsvollen Situation zusätzliche Förderung. Mit 134 Millionen Euro fließt ein in dieser Höhe nie dagewesener Betrag in die nachhaltige Fischerei. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird zurzeit mit Fischereiverbänden an der Verwendung gearbeitet, um eine zukunftsfeste Fischerei zu sichern.“