Befragung der Bundesregierung zu CO2-Grenzwerten für PKW auf europäischer Ebene

Europäische CO2-Regulierung bei Neuwagen – Klimaschutz im Verkehr geht am besten europaweit!

Mit dem Instrument der europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw erhalten Automobilhersteller klare Einsparvorgaben für den Zeitraum von 2021-2030, entscheiden aber selbst, wie sie diese einhalten. Dies fördert technische Innovationen und ist zusätzlich gut für unser Klima.

Leider hat die Bundesregierung das nicht begriffen und unterstützt in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, den Europaparlament und den nationalen Regierungen den Kommissionsvorschlag, der lediglich eine Einsparung von 30% bis 2030 vorsieht.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie klare Kante für den Klimaschutz zeigt und die Verbraucher*inne schützt!
Hintergrund:
Die bisherige Reduktionsregelung auf europäischer Ebene sieht vor, dass im Jahr 2021 neu zugelassene Autos im Schnitt maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Diese Regelung soll bis 2030 verlängert werden und die Einsparungen bis 2025 um 15% und 2030 um 30% unter den Werten von 2021 liegen. Dabei gelten zusätzlich herstellerspezifische Einzelziele, die sich auf Basis des Gesamtgewichts der Herstellerflotte berechnen.
Der Vorschlag der Kommission, dem sich die Bundesregierung angeschlossen hat, reicht aber vorne und hinten nicht, um die nationalen Klimaschutzziele im Verkehrsbereich bis 2030 einzuhalten. Um die geforderte Reduktion von 40 – 42% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu erreichen, müssten die Ziele der Neuwagenflotte 2025 eine Reduktion von 45% und 2030 von 75% sein. Die Bundesregierung hat jedoch keine Antwort, wie die Lücke zwischen den Europäischen und den nationalen Zielen geschlossen werden soll. Ambitionierte Ziele sind nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen notwendig, sondern stellen auch eine wichtige Chance für Verbraucher*innen dar, da Benzinkosten und Klimaverschmutzung durch eigene PWK-Nutzung reduziert werden und Innovationen dadurch zusätzlichen Aufwind bekommen.