22.04.2021
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Transparenz statt Hau-drauf-Mentalität bei der Infrastrukturplanung

Anlässlich Olaf Scholz Äußerungen zur Infrastrukturplanung in Deutschland erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion:

„Eine schnelle und sinnvolle Infrastrukturplanung gibt es nicht mit der Brechstange. Ich befürworte eine schnellere Infrastrukturplanung in Deutschland – sie ist überfällig. Wer jedoch mit unrealistischen Zeitvorgaben zu viel Druck erzeugt, ist mehr Problem als Heilsbringer. Herr Scholz hat die richtigen Ziele erkannt, doch die vorgeschlagene Umsetzung ist bestenfalls mangelhaft.

Ich begrüße, dass Herr Scholz eine präsentere Rolle der Politik im Bereich Netzausbau vor Ort fordert – Kümmern ist ein richtiges Stichwort. Auch mancher SPD-Abgeordnete könnte hier noch eine Schippe drauflegen. Die geforderte ehrliche Strombedarfsprognose unterstütze ich gern. Bisher wurde auch von der SPD die beschönigte Rechnung zu lange mitgetragen. Die Kehrtwende lässt erst einmal hoffen.

Die aktuelle Netzplanung ist ein vom Bundestag breit getragener und vor allem transparenter Prozess. Das war lange Zeit nicht so. Herrn Scholz Pauschal-Kritik ist unterirdisch; seine Vorschläge riskieren die Netzplanung um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Er traut weder den Netzbetreibern die Planung zu noch meint er die notwendige Fachkenntnis in den Behörden zu finden. Eine Antwort, wer es dann machen soll, bleibt er schuldig.“

 

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