Persönliche Erklärung zum Votum über die Fortsetzung der Ausbildungsmission im Nordirak

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag die Mandatsverlängerung der Ausbildungsmission im Nordirak in namentlicher Abstimmung befasst. Ich habe bei der Abstimmung über das Mandat mit „Nein“ gestimmt. Im Folgenden finden Sie/ihr meine persönliche Erklärung:

Seit Sommer 2014 werden der Irak und das Nachbarland Syrien durch die Ausbreitung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf das Staatsgebiet beider Länder bedroht. Am 19. September 2014 wurden in einer Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates die Staaten der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen, die irakische Regierung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Daraufhin entschied die Bundesregierung am 31. August 2014 Waffen und nicht andere Ausrüstungsgüter an die kurdischen Milizen „Peschmerga“ zu liefern. Außerdem unterstützt die Bundeswehr seit Januar 2015 die Ausbildungsmission vor Ort.

Diese Ausbildungsmission steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen, da sie im Rahmen einer losen Staatenkoalition gegen den „Islamischen Staat“ existiert. Eine derartige Koalition kann kein System kollektiver Sicherheit und die Vorteile internationaler Institutionen ersetzen.

Darüber hinaus fehlen mir seitens der Bundesregierung Lösungsansätze, wie die politische Spaltung des Landes überwunden werden kann. Um das Land dauerhaft zu stabilisieren, braucht es mehr als nur Waffenlieferungen und Ausbildungsmissionen zur Verteidigung gegen den „Islamischen Staat.“ Außerdem darf die Bundesregierung Kritik an der Politik der kurdischen Regionalregierung nicht vernachlässigen.

Insbesondere erfüllen mich die Waffenlieferungen an die Peschmerga mit Sorge. Meines Wissens sind bereits heute ein Teil der Waffen zweckentfremdet worden.

Trotz der Notwendigkeit die Peschmerga im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen, habe ich aus diesen Gründen das Mandat abgelehnt. Dabei ist meine Entscheidung besonders von der Sorge geleitet, dass von der Bundesregierung nicht kontrollierte Waffenlieferungen die innerstaatlichen Spannungen im Irak weiter befeuern können.