Öffentlichkeitsbeteiligung digital gestalten
Anlässlich des Berichts über einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung von Planungsverfahren erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Coronakrise bietet den Anstoß auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung neue Wege zu bestreichen. Die Einschränkungen der Coronamaßnahmen können bisherige Beteiligungsformate noch über Monate hinweg unmöglich machen. Solange können viele Infrastrukturprojekte besonders im Energiebereich nicht warten. Wer die Energiewende digitalisieren möchte, muss auch die Öffentlichkeitsbeteiligung modern gestalten.
Hierfür muss die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Es darf nicht sein, dass Bürgerrechte beschnitten werden. Die bisherigen Verfahren müssen durch gleichwertige digitale Methoden aufgefangen werden. Warum die Krise nicht nutzen, um das Versprechen der Bundesregierung die Digitalisierung voranzutreiben umzusetzen?“