Anlässlich der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes heute im Plenum erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:
„Nur mit politischem und gesellschaftlichem Rückhalt kann die Energiewende noch rechtzeitig zum Erreichen der Klimaziele umgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch der passende Stromnetz. Statt für die Notwendigkeit des Netzausbaus einzustehen, wird das Bundesbedarfsplangesetz nun im toten Winkel der EEG-Novelle ins Parlament eingebracht. Transparenz sieht anders aus. Aus diesem Grund haben wir Grüne eine Anhörung zur Gesetzesänderung noch im November durchgesetzt Die Bundesregierung will das Gesetz möglichst unbemerkt verabschieden, ohne sich den Diskussionen vor Ort rechtzeitig zu stellen. Dabei ist es wichtig, dass sich auch die Abgeordneten der regierenden Parteien lokal für den Netzausbau und eine erfolgreiche Energiewende einsetzen. Diese gesellschaftliche Diskussion müssen wir im Parlament führen.“