Mindestanforderung, aber auch nicht mehr
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung zur Situation der Erneuerbaren Energien erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nicht einmal die Pflicht hat die Bundesregierung erfüllt, die Kür eindeutig verpasst. Die Abschaffung des Solardeckels ist seit langem überfällig. Doch gesetzlich beschlossen ist weiterhin nichts. Erst letzte Woche haben die Regierungsfraktionen gegen die Abschaffung gestimmt. Und ohne den Solardeckel ist die Solarenergie noch lange nicht gefestigt für die Zukunft. Auch die Herausforderungen durch die Preisdegression benötigen eine Lösung.
Sogar rückwärtsgewandt war die Entscheidung bei den pauschalen Mindestabständen der Windenergie. Dabei ist der Zubau bereits dramatisch eingebrochen. Statt ein eindeutiges Signal für den Ausbau der Erneuerbaren zu senden, wird wieder über Einschränkungen geredet, diesmal in der Verantwortung der Länder. Wollen wir hoffen, dass hier das nötige Verantwortungsbewusstsein zu finden ist, die vereinbarten Klimaziele noch erreichen zu wollen.
Die GroKo hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren brutal gebremst. Daran ändert auch diese Einigung nichts. Glücklicherweise hat sich wenigstens Schleswig-Holstein zum Ausbau der Windenergie bekannt. “