Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
die stark ansteigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen, eine stagnierende
Impfkampagne und überlastete Intensivstationen bereiten mir große Sorgen. Die Corona-
Lage ist dramatisch und erfordert akute Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen,
zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und vulnerablen Gruppen und zur Abwendung
sozialer Härten.
Unser Land befindet sich zweifelsohne in einer medizinischen Notlage. Dies rechtfertig
jedoch nicht dauerhaft eine rechtliche Notlage, die dem Gesundheitsminister das Recht
gibt, weitgehende Entscheidungen ohne Parlament zu fällen. Wir Grüne setzen auf einen
wirksamen und rechtssicheren Maßnahmenkatalog, der in einer Anhörung mit
Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Länder besprochen und
im Parlament beschlossen wurde. Die epidemische Lage verschwindet nicht, weil man
sie ausruft. Die letzten Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, wie schnell die Corona-
Zahlen trotz epidemischer Lage gestiegen sind. Wir bekämpfen Corona mit Impfen und
Schutzmaßnahmen.
Hier findet Ihr den Bericht und die Empfehlung des Hauptausschusses.
Die Ampel muss schon jetzt funktionieren, obwohl wir noch nicht einmal regieren und
kein Ministerium zur Unterstützung haben. Ich bin beeindruckt von der Arbeit meiner
Kolleginnen und Kollegen aus den zuständigen Bereichen, die ein viel wirkungsvolleres
Maßnahmengesetz verhandelt haben als die alte Bundesregierung.
Mit unserem heutigen Beschluss fassen wir direkt auf der Bundesebene Beschlüsse, dort
wo der Bund zuständig ist, und stellen gleichzeitig den Bundesländern einen
wirkungsvollen Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Es liegt
jetzt an den Ländern schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
Zuständigkeit Bund
• Pflicht zur Berücksichtigung der besondere Belange von Kindern und
Jugendlichen
• Verbindliche 3G Regelung am Arbeitsplatz
• Homeoffice-Pflicht, wo möglich
• 3G und Maske in Zügen
• Wiedereinführung kostenloser Bürgertests
• Digitale Kontaktnachverfolgung per App
• Strenges Testkonzept für Alten- und Pflegeeinrichtungen
Zuständigkeit Länder
• 3G, 2G oder 2G+ Regelungen in den Ländern
• Kontaktbeschränkungen weiter möglich (Begrenzung öffentlicher und privater
Veranstaltungen)
• Modifizierte Länderöffnungsklausel (ermöglicht den Ländern einige zusätzliche
Maßnahmen wie zum Beispiel Schließungen von Einrichtungen im
Freizeitbereich)
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz findet Ihr hier. Weitere Informationen zu den
Maßnahmen findet Ihr hier.
Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Die bisherigen Vorgaben zum Tragen einer
Maske, das Abstands- und Hygienegebot sowie das Lüften sind natürlich weiterhin gültig
und wichtig.
Zentral ist für uns, das Impfen zu beschleunigen. Hier hat die bisherige Regierung
wertvolle Zeit vergeudet. Die Auffrischungsimpfungen müssen nun zügig in der Breite
vorankommen. Impfen bietet den besten Schutz gegen die weiter steigenden
Infektionszahlen. Eine Impfung senkt nachweislich und sehr deutlich das Risiko für
einen schweren Krankheitsverlauf und eine Intensivbehandlung. Ich verstehe, dass einige
Menschen aufgrund der Vielzahl an Falschmeldungen verunsichert sind. Das Robert-
Koch-Institut bietet leicht zugänglich alle Antworten auf Fragen zur Impfung auf Ihrer
Webseite. Bitte helft aktiv mit, dass Falschmeldungen nicht weiterverbreitet werden.
Die Bekämpfung der Coronakrise meistern wir nur gemeinsam und mit Rücksicht
aufeinander. Arbeitnehmer*innen nehmen mehr Rücksicht am Arbeitsplatz, um Schulen
und Kitaschließungen zu vermeiden. Junge Erwachsene schränken Ihre Freizeit ein, um
ältere Familienmitglieder nicht zu gefährden. Wir alle halten uns an die
vorgeschriebenen Maßnahmen, um das Personal in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Ohne Rücksicht werden wir diesen Winter teuer
bezahlen und unnötig weitere geliebte Menschen verlieren.
Ich setze mich dafür ein, dass Kontaktpersonen die länger anhaltenden Kontakt in
geschlossenen Räumen zu positiv Getesteten hatten, auch dann ihre sozialen Kontakte
runterfahren, wenn sie geimpft sind. Wir müssen die Infektionsketten bremsen. Je
schneller, desto besser.
Lasst uns zusammen die vierte Welle brechen.
Viele Grüße
Ingrid