Klimaschutz im Sinn: Bergbaurecht modernisieren
Anlässlich der heute verhandelten Reform des Bergbaurechts erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete:
„Es ist unverantwortlich wie die Regierung mit diesem Gesetzesentwurf den Kohleausstieg ins Absurde führt. Betreibern zu ermöglichen, mit Hinblick auf den nahenden Ausstieg jetzt so viel wie nur möglich an Kohle aus dem Boden zu baggern, widerspricht allen Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Option für länger laufende Genehmigungen gehört aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Wir benötigen ein Bergbaurecht, das unsere natürlichen Ressourcen auch für die nächsten Generationen schützt statt ausblutet.
Das Bergbaurecht ist unumstritten aus der Zeit gefallen und sollte vor allem an heutige Klimaziele angepasst werden. Hierzu fordern wir Grüne ein Frackingverbot in Deutschland, mehr Rechte für vom Bergbau Betroffene und zudem ein effektivere Überwachung vom Umweltproblemen, die aus dem Abbau von Ressourcen entstehen.
Ja, wir brauchen dringend schnellere und bessere Genehmigungsverfahren, aber für zukunftsfähige Projekte mit Mehrwert für Mensch und Natur.“
Hintergrund:
Den Grünen Entschließungsantrag finden Sie hier (externer Link).