26.11.2021
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Ein guter Vertrag für Schleswig-Holstein

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle beurteilt den Koalitionsvertrag aus schleswig-holsteinischer Perspektive als Erfolg:

„Schleswig-Holstein kann mit diesem Koalitionsvertrag sehr zufrieden sein. Der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft, Klima und Energie und zudem Vizekanzler. Robert Habeck ist ein ausgesprochen kluger Politiker, der das Wohl der Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Damit überzeugt er viele und kann so wirkliche Veränderung anstoßen. Er ist die beste Besetzung für dieses Zukunftsministerium. Das ist gut für unser Energiewendeland und ich unterstütze Robert Habeck dabei aus voller Überzeugung.

Es werden zudem verschiedene Punkte aufgegriffen, die für unser Bundesland besonders wichtig sind.

Ganz besonders freue ich mich über die geplante Reform der Netzentgelte. Zum ersten Mal gibt es eine bundesweite Einigung, die unfair hohen Netzentgelte in Schleswig-Holstein zu senken. Denn die Kosten für die Integration des erneuerbaren Stroms ins Netz sollen fairer verteilt werden.

Zusätzlich haben wir vereinbart, dass der bei uns produzierte erneuerbare Strom auch vor Ort besser für die Sektorenkopplung genutzt werden kann – also z.B. für die Produktion von Wasserstoff oder im Wärmesektor. Damit können die Abschaltungen von Windenergieanlagen bei Netzengpässen reduziert werden.

Die Elektrifizierung von 75% des Schienennetzes wird SH nutzen, da die Elektrifizierung der Schiene bei uns im Land heute noch am niedrigsten ist. Wir dürfen erwarten, dass uns diese Pläne besonders zugutekommen.

Auch unsere Meere wurden nicht vergessen. Zur Bewältigung des Mammutprojektes, die Nord- und Ostsee von Munitionsresten zu befreien, wird es ein vom Bund aufgesetztes Sofortprogramm geben. Es ist wichtig, dass dieses Projekt gemeinsam angepackt wird. Mit der europäischen Zukunftskommission Fischerei setzen wir uns aktiv für den Erhalt der nachhaltigen Fischerei an unseren Küsten ein und sichern so diesen wichtigen Wirtschaftsbereich.

Präventiver Klimaschutz und Klimavorsorge retten Leben. Küsten- und Hochwasserschutz wird im Koalitionsvertrag als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und das Land sowie die Kommunen werden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt.“

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