EEG 2021: Die Groko handelt verantwortungslos
Anlässlich der namentlichen Abstimmung über die EEG-Novelle der Bundesregierung am 17. Dezember sagt die Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion Ingrid Nestle:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Regierung die Chance vertan, neuen Schwung in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bringen. Worte und Taten klaffen leider weit auseinander. Lautstark bekennt die Regierung sich zu den internationalen Klimazielen – hier hätte sie liefern müssen. Für innovative Technologien wie Wasserstoff bleibt bei diesem Zubaupfad kein Strom übrig.
Auch sinnvolle Teile der Reform wie Möglichkeiten zum Weiterbetrieb von Solaranlagen hat die Regierung viel zu spät in einem letztlich chaotischen Prozess bearbeitet. Dies hat für Unsicherheit in einer ohnehin unsicheren Zeit gesorgt und ist aufgrund der entstandenen Planungsunsicherheit schädlich für die Wirtschaft. Dies ist auch für viele Menschen in Schleswig-Holstein problematisch, die im Bereich der Erneuerbaren tätig sind.
Und auch der Lobbyismus einiger Großkonzerne hat eine deutliche Spur hinterlassen: durch die Legalisierung der Scheibenpacht ermutigt die Bundesregierung die Akteure, die sich im Graubereich der Legalität aus der EEG-Umlage rausgemogelt haben – auf Kosten aller anderer Verbraucher. Bei diesem Umlagen-Spar-Modell haben Konzerne Teile von fossilen Kraftwerken gepachtet und den Strom daraus als selbst produziert ausgegeben – weil darauf weniger Abgaben und Umlagen anfallen. Die Zeche zahlen die ehrlichen Stromkunden. Das ist wirklich bitter.“