Corona Hilfspaket ohne Lenkungswirkung
Anlässlich des heute verabschiedeten Corona-Hilfspakets erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Sowohl die Coronakrise als auch die Klimakrise verlangen entschlossenes Handeln. Für erstere hat die Bundesregierung nun auch die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg gebracht. Das unterstütze ich. Leider ist bei diesem milliardenschweren Hilfspaket die soziale und ökologische Lenkungswirkung auf der Strecke geblieben. Es ist beeindruckend, dass die Bundesregierung es bei den Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Pandemie nicht schafft, ökologische Anreize zu setzen.
Besonders Familien und Alleinerziehende mit geringen Einkommen werden von den Maßnahmen kaum profitieren. Die zeitliche begrenzte Erhöhung des Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende kommt hier gar nicht erst an. Dabei brauchten sie bereits vor der Krise mehr Unterstützung. Ein einmaliger Kinderbonus ist hier maximal ein Trostpflaster.
Sowohl die eher symbolische Absenkung der Mehrwertsteuer als auch die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft zeigen keinerlei Anreize für mehr Klima- und Umweltschutz. Allein die Auswirkungen auf die aktuelle Wirtschaftslage zu bekämpfen greift zu kurz. Nur mit entschlossenen Klimaschutzvorgaben gehen wir die wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre an.
Soloselbständige fallen bei diesem Beschluss mal wieder hinten runter. Dabei sind sie immer noch ganz erheblich von der Pandemie betroffen. Für diese Berufsgruppe geht es oft nicht um Betriebsausgaben, es geht um die Sicherung der Lebensgrundlage und sie sind darauf angewiesen, zielgerichtet unterstützt zu werden. Hier hat die Bundesregierung mal wieder eine Chance verpasst.“
Hintergrund:
Die Bundestagsfraktion versuchte mit einem Entschließungsantrag die sozial-ökologischen Lücken im Hilfspaket zu schließen. Diesen finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/204/1920460.pdf