Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Fridays for Future erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete:
„Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Absage für die Klimapolitik der Bundesregierung. Zukünftige Generationen haben ein Recht darauf, dass Ihre Freiheitsrechte nicht durch unzureichende politische Entscheidungen eingeschränkt werden. Diese historische Entscheidung belegt: Klimaschutz ist Bestandteil des Umweltstaatsprinzips. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert ein effektives Klimaschutzgesetz auf den Tisch zu legen, das die Erreichung der Pariser Klimaziele und des 1,5 Grad Ziels beinhaltet. Statt notwendige Maßnahmen weiter aufzuschieben, muss Klimaschutz zentraler Bestandteil aller politischen Entscheidungen werden.“