17.10.2018
Gesetzesentwurf Planungsbeschleunigung
Zu Medienberichten über einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zum Stromnetzausbau erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus ist längst überfällig. Auch wenn viele der geplanten Maßnahmen sinnvoll sind, darf die Regierung sich aber nicht auf kleinen Schritten ausruhen. Wichtig ist eine klare Kommunikation in die Regionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Grundsätzliches Problem ist, dass die Bundesregierung nicht für die Erreichung ihrer eigenen Erneuerbaren-Ziele sorgt. Wir brauchen endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Hier hat die Bundesregierung bislang nichts geliefert.“