Hier finden Sie meine parlamentarischen Initiativen in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hierzu zählen Anträge, Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen. In den meisten Fällen stelle ich die Anträge und Anfragen gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion.

Anträge dienen zu Oppositionszeiten vor allem der Darstellung eigener Positionen. Sie zeigen Alternativen zum Regierungshandeln auf und werden in den Ausschüssen sowie dem Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.

Kleine, Große sowie schriftliche Anfragen sind vor allem Instrumente zur Kontrolle der Bundesregierung. Außerdem dienen sie besonders den Oppositionsfraktionen zur Informationsgewinnung. Dabei müssen Kleine und Große Anfragen durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden. Die Antworten auf Große Anfragen können öffentlich im Plenum diskutiert werden. Sie verschaffen vor allem kleinen Fraktionen Aufmerksamkeit. Allerdings besteht für die Bundesregierung keine festgelegte Frist zur Beantwortung, weshalb Abgeordneten und Fraktionen bei aktuellen Themen häufiger auf Kleine Anfragen zurückgreifen. Hier beträgt die Beantwortungsfrist 14 Tage.

Zur kurzfristigen Informationsgewinnung eignen sich am besten schriftliche Fragen. Jedes Mitglied des Bundestages kann bis zu vier Fragen pro Monat stellen. Nach Eingang im Bundeskanzleramt beträgt die Beantwortungsfrist sieben Tage.