Ingrid Nestle – Sprecherin für Energiewirtschaft

Gebäudesanierung: Minister Ramsauers Versprechen ist wertlos

Mon, 30 Jan 2012 12:23:00 +0100

Anlässlich der Antwort auf die schriftliche Frage betreffend der Kürzungen im Energie- und Klimafonds der Bundesregierung und die Auswirkungen auf die CO2-Gebäudesanierungsprogramme erklärt Ingrid Nestle, Flensburger Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen: „Minister Ramsauers Versprechen, 1,5 Milliarden für die Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen, ist wertlos. Jetzt musste die Regierung zugeben, dass sie für die Gebäudesanierung Luftbuchungen vorgenommen hat. Denn die Gelder haben sich mit dem niedrigen CO2-Preis verflüchtigt. Die Bundesregierung sollte genügend Mittel für die Gebäudesanierung im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen und so eine solide Finanzierungsgrundlage schaffen.“ Hintergrund: Ende 2011 hatte der Bundesminister für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung noch groß angekündigt, dass jährlich 1,5 Milliarden Euro für die bewährten und erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW zur Verfügung stehen würden. Wie nun aus der Antwort auf die schriftliche Frage hervorgeht, stehen aber nur 900 Millionen Euro für dieses Programm zur Verfügung. Weitere Zuweisungen gibt es in Abhängigkeit der weiteren Preisentwicklung der CO2-Zertifikate. Auf diese Unsicherheit haben die Grünen bereits 2011 immer wieder hingewiesen. Genauso wie auf die Tatsache, dass für die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudebereich mindestens 2 Milliarden für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme notwendig wären.
Dies ist genau das Gegenteil eines verlässlichen Beitrags der Politik, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz erwarten. Das allerdings hatte der Minister noch im September 2011 in seiner Rede im Deutschen Bundestag versprochen.

Neues Afghanistanmandat im Bundestag verabschiedet

Thu, 26 Jan 2012 17:36:00 +0100

In unserem grünen Entschließungsantrag haben wir das neue Mandat der Bundesregierung für Afghanistan ausführlich bewertet. Die Situation ist auch weiterhin sehr besorgniserregend und komplex, Entscheidungen zum Bundeswehreinsatz dadurch schwierig. In einigen Punkten ist die Bundesregierung zumindest auf den ersten Blick unseren bisherigen Forderungen näher gekommen, leider werden diese Fortschritte aber durch andere Fehler oft konterkariert. So umfasst das neue Mandat dieses Jahr erstmals eine Truppenreduzierung, jedoch handelt es sich hierbei im Wesentlichen um die sogenannte „mobile Reserve“, welche sie erst letztes Jahr eingeführt hat. Auch die von uns lange geforderte Erhöhung der Gelder für den zivilen Aufbau vom letzten Jahr hat die Bundesregierung fortgeführt. Allerdings hat sie durch die „NRO-Fazilität“ auch dieses Jahr den Nichtregierungsorganisationen nur finanzielle Unterstützung zugesagt, wenn sie ihre Projekte im deutschen Verantwortungsbereich in Kooperation mit der Bundeswehr durchführen. Diese Kopplung lehne ich strikt ab. Sie gefährdet die Neutralität nichtstaatlicher deutscher Entwicklungsorganisationen und Aufbauprojekte in anderen Landesteilen. Eine Strategie für den zivilen Aufbau fehlt nach wie vor. Zusätzlich erlaubt das Mandat weiterhin die Beteiligung der deutschen Soldaten an gezielten Kommandoaktionen und an der offensiven Aufstandsbekämpfung, was ich inakzeptabel finde. Ich finde es nach wie vor falsch, dass wir den Kriegseinsatz in Afghanistan begonnen haben. Doch tragen wir Bundestagsabgeordneten jetzt trotzdem die Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan und für die Menschen vor Ort. Ich bin gegen einen Sofortabzug, der die Situation in Afghanistan in unverantwortbarer Weise destabilisieren würde. Da ich mich zur Zeit im Mutterschutz befinde, habe ich an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.

Bankenrettung: Bürger schützen statt Banken!

Thu, 26 Jan 2012 17:17:00 +0100

Anlässlich der Abstimmung zur Wiedereröffnung des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) mit bis zu 400 Mrd. Euro an Garantie- und bis zu 80 Mrd. Euro an Kapitalhilfen, sagt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete aus Flensburg für Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung stellt einen milliardenschweren Blankoscheck für die Bankenrettung aus. Sie belastet damit unsere Zukunft auf unverantwortliche Weise.

Wir Grüne fordern die Möglichkeit der Zwangskapitalisierung und mehr Mitsprache- und Kontrollrechte für den Bundestag. Darüber hinaus muss der Staat die Möglichkeit zur Teilverstaatlichung von Banken erhalten. Von den USA sollten wir lernen, dass es sinnvoll ist, Banken im Zweifel zwangsweise zu rekapitalisieren.

Im Gegensatz zu den USA, wo 2008 breit angelegte Teilverstaatlichungen die Rettung erheblich billiger gemacht haben, soll in Deutschland wieder das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Zusätzlich vernachlässigt die Bundesregierung die Kontrolle der gestützten Finanzinstitute.

Das ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich.
Die für die Verteilung der Hilfsgelder zuständige Behörde SoFFin müsste zum Beispiel die Geschäftsmodelle der Banken genau durchleuchten. Weiterhin werden die Managergehälter von Banken nicht gedeckelt, auch wenn sie Garantien vom Staat erhalten. Damit dürfen die Banken weiter hohe Gehälter zahlen, während sie wegen Finanzierungsproblemen vom Staat gestützt werden. Auch diese absurde Regelung werden wir entschieden ablehnen. Hier geht es zu dem grünen Entschließungsantrag zum Thema.

Lastmanagement der Industrie: Leistung belohnen statt Lobby-Geschenke

Tue, 24 Jan 2012 15:41:00 +0100

Zum Entwurf einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß Energiewirtschaftsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: Wer etwas leistet soll auch dafür belohnt werden. Es ist richtig, dass die Netzbetreiber zur Betriebsführung ihrer Netze auch mit Großverbrauchern kooperieren können. Das Risiko bei der Abschaltvereinbarung ist für die Unternehmen minimal, sie werden nur im absoluten Notfall abgerufen. Vorher hat das Stromnetz noch viele Sicherheitsebenen eingebaut. Mit der Vereinbarung von Abschaltungen sind die Möglichkeiten zum Energiemanagement in der Industrie noch lange nicht ausgereizt. Viele Prozesse ermöglichen es zusätzlich, den Stromverbrauch dem Markt anzupassen. Dieser intelligente Verbrauch kann auch für viele Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sein. Die Abschaltung der Industrie jetzt vertraglich zu gestalten, ist der richtige erste Schritt. Die Regierung muss jetzt endlich auch die Flexibilisierung des Verbrauchs angehen. Wenn die Unternehmen beim Netzbetrieb helfen, sollen sie dafür auch entschädigt werden. Dieses Credo hat die Bundesregierung bei den Netzentgelten aufgegeben und die Großverbraucher komplett von den Netzentgelten befreit. Vor diesem dreisten Lobby-Geschenk mussten die Unternehmen die Netze entlasten. Die Bundesregierung muss dieses Geschenk zurücknehmen und wieder Bedingungen für eine Entlastung stellen.

Dithmarschen: Akzeptanz für den Ausbau des Stromnetzes aber auch offene Fragen in den Gemeinden

Fri, 20 Jan 2012 15:41:00 +0100

Am 18.01.2012 haben sich in Meldorf auf Initiative der Flensburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle und der Kreis-Grünen 20 Bürgermeister aus dem Kreis Dithmarschen getroffen und über den Netzausbau und Bürgerbeteiligung diskutiert. Dazu erklärt Ingrid Nestle: "Bündnis 90 /Die Grünen unterstützen den Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energien. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben in diesem Prozess eine entscheidende Rolle." Die grüne Kreisvorsitzende, Daniela Meyer, ergänzt: "Es freut uns, dass alle Teilnehmer darin überein stimmten, dass ein zügiger Bau der Stromleitung für die Westküste sehr wichtig ist. Unser Ziel ist eine frühzeitige Beteiligung der Menschen und eine möglichst breite Akzeptanz vor Ort." Verschiedene Maßnahmen wurden diskutiert, um die Belastungen für die Anwohner und Landwirte möglichst gering zu halten. So solle im wesentlichen die Trasse der alten 110 kV-Leitung genutzt werden. Dabei muss diese mit der 380-kV-Leitung kombiniert werden, so dass keine zusätzlichen Masten gebraucht werden. Es gibt aber auch hier noch Diskussionsbedarf: im Norden von Dithmarschen wird die östliche Trassenvariante kritisiert, da hier zwar Strommasten gebaut werden sollen, jedoch Wünsche von Gemeinden nach Windeignungsflächen aus Naturschutzgründen nicht berücksichtigt worden sind. Weiter begrüßten die Bürgermeister die frühe Einbindung in die Netzplanung. Diese sei jedoch nicht zufriedenstellend, da für eine Bürgerbeteiligung noch zu wenig konkrete Informationen über die genaue Trassenplanung vorhanden sind. Auch wünschen sich die Bürgermeister eine größere Hilfestellung bei der Einbindung der gegebenenfalls betroffenen Landbesitzer. Ein großes Thema war auch die Frage, wie die Anwohner und Landbesitzer finanziell entschädigt werden können. An einem Konzept für Bürgernetze ähnlich der Bürgerwindparks wird zur Zeit gearbeitet. Mehrere Teilnehmer erklärten jedoch, dass sie eine Pacht für Landbesitzer und Gemeinden bevorzugen würden. Zur Zeit ist gesetzlich nur eine einmalige Entschädigung für Landbesitzer und Gemeinden möglich. Bei einer Änderung der Bundesgesetze bliebe die Frage, wie mit den bestehenden ca. 18.000 km Höchstspannungstrassen in Deutschland und den dort anliegenden Gemeinden verfahren würde. Ingrid Nestle weiter: "Ein Beteiligungsmodell wie bei Bürgerwindparks könnte interessierten Anwohnern eine verlässliche Rendite sichern. Diese Idee werde ich weiter mit der Bundesnetzagentur erörtern. Den vom Netzausbau betroffenen Gemeinden empfehle ich, dem Wirtschaftsministerium und dem Kreis möglichst früh alle lokalen Probleme bewusst zu machen. Je früher Vorschläge gemacht werden, desto größer sind ihre Erfolgschancen. Selbstverständlich stehe ich den Bürgermeistern bei der Vermittlung von Ansprechpartnern und Fragen nach weiteren Informationen gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Interesse und die rege Teilnahme der Bürgermeister."

Fachgespräch "Neue Kapazitäten für eine sichere Stromversorgung - Brauchen wir Anreize für den Kraftwerksbau?"

Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 +0100

Deutschland hat jede Menge Energie. Doch steht diese auch an jedem Ort zur richtigen Zeit zur Verfügung? Durch den Atomausstieg ist die Diskussion um die Versorgungssicherheit in Deutschland neu entflammt. Denn zusätzlich zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien werden auch neue Kapazitäten benötigt, die je nach Bedarf rasch zu- oder abgeschaltet werden können, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint. Am 18. Januar 2011 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Fachgespräch, in dem sie mit Expertinnen und Experten aus Energiewirtschaft, Wissenschaft und Verbänden die Leitfragen diskutierte:

Besteht tatsächlich ein Bedarf an zusätzlichen fossilen Kraftwerkskapazitäten und wie groß ist er?
Sind Kapazitätsmechanismen ein geeignetes Instrument, um die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten anzuregen und wie müssten sie ggf. ausgestaltet werden?
Welche Potenziale an zusätzlichen Kapazitäten lassen sich durch Kraft-Wärme-Kopplung, die Verstetigung erneuerbarer Energien und die aktive Steuerung der Nachfrage (Demand-Side-Management) erschließen?

Wegen anstehendem Familienzuwachs konnte ich an der Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen. Gemeinsam mit der Fraktion werden ich die Diskussionen zu Notwendigkeit von gezielten Kapazitätsmechanismen in den kommenden Wochen und Monaten vorantreiben und vertiefen. Hier finden Sie eine Auswertung der Veranstaltung sowie die Vorträge der Referenten.

Nordfriesland: Ausbau des Stromnetzes findet große Akzeptanz bei den Gemeinden

Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 +0100

Am 16.01.2012 haben sich in Bredstedt auf Initiative der Flensburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle und der nordfriesischen Grünen Bürgermeister aus dem Kreis Nordfriesland getroffen und über den Netzausbau und Bürgerbeteiligung diskutiert. Dazu erklärt Ingrid Nestle: „Bündnis 90 /Die Grünen unterstützt ausdrücklich den Ausbau der Stromnetze im Rahmen des Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben in diesem Prozess eine entscheidende Rolle.“ Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Uwe Schwalm, ergänzt: „Es freut uns, dass alle Teilnehmer darin überein stimmten, dass ein zügiger Bau der Stromleitung für die Westküste sehr wichtig ist. Unser Ziel ist eine frühzeitige Beteiligung der Menschen und eine möglichst breite Akzeptanz vor Ort.“ Verschiedene Maßnahmen wurden diskutiert, um die Belastungen für die Anwohner und Landwirte möglichst gering zu halten. So solle im wesentlichen die Trasse der alten 110 kV-Leitung genutzt werden. Dabei muss diese mit der 380-kV-Leitung kombiniert werden, so dass keine zusätzlichen Masten gebraucht werden. Es gibt aber auch Anpassungsbedarf: zum Beispiel ist in Mildstedt eine neue Trassenführung notwendig, um weiter von der Wohnbebauung abzurücken. Ein großes Thema war auch die Frage, wie die Anwohner und Landbesitzer finanziell entschädigt werden können. An einem Konzept für Bürgernetze ähnlich der Bürgerwindparks wird zur Zeit gearbeitet. Mehrere Teilnehmer erklärten jedoch, dass sie eine Pacht für Landbesitzer und Gemeinden bevorzugen würden. Zur Zeit ist gesetzlich nur eine einmalige Entschädigung möglich. Bei einer Änderung der Bundesgesetze bliebe die Frage, wie mit den bestehenden ca. 18.000 km Höchstspannungstrassen in Deutschland und den dort anliegenden Gemeinden verfahren würde. Ingrid Nestle weiter: „Als mögliche Alternative könnte ein Gewinnbeteiligungsmodell mit verlässlicher und fester Rendite stehen. Diese Idee werde ich gerne mit der Bundesnetzagentur erörtern. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Interesse und die rege Teilnahme der Bürgermeister.“

Einladung zur Veranstaltung "Strategien gegen Rechtsextremismus"

Fri, 06 Jan 2012 09:40:00 +0100

Einladung

Information & Dialog

Strategien gegen Rechtsextremismus
Veranstaltung der Schleswiger Ratsfraktion und Ingrid Nestle MdB

Die aktuellen Geschehnisse um die Zwickauer Terrorzelle haben das Thema Rechtsextremismus bundesweit wieder in die Schlagzeilen gebracht. Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um ein neues Phänomen, auch wenn es mit den Nazi-Morden bisher unbekannte Ausmaße angenommen hat. Immer wieder versuchen Rechtsextremisten durch die Uminterpretation historischer Ereignisse neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen, und das nicht nur in Deutschland. In ganz Europa schwimmt der Rechtspopulismus seit geraumer Zeit auf einer Welle wachsender Zustimmung, rechtspopulistische Parteien feiern in zahlreichen europäischen Staaten Erfolg auf Erfolg.

Wir wollen gemeinsam diskutieren:

Wie können wir reagieren?
Hilft ein erneutes NPD-Verbotsverfahren?
Wurde das Problem des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt?

WANN

09. Januar 2012, 15 Uhr

Offenes Fraktionsbüro im Kaufmannshof (Am Lornsenpark 31, Schleswig)

WER

Sven-Christian Kindler, MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Claus Godbersen
Erstberater im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, AWO Schleswig-Holstein

Anne Marxen
ver.di Bezirksvorstand, Bezirk Schleswig-Holstein Nord-Ost

Wir freuen uns über Euren Besuch!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren

Einladung zur Veranstaltung "Wege aus der Eurokrise"

Thu, 05 Jan 2012 17:04:00 +0100

Einladung

Information & Dialog

Wege aus der Eurokrise
Veranstaltung zur Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa

Die Situation ist verdammt ernst. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren spitzt sich weltweit und besonders in Europa zu. Mehrere Staaten kämpfen gegen einen drohenden Bankrott und zahlreiche Banken sind so marode, dass sie erneut staatliche Kapitalspritzen brauchen. Die Finanzmärkte sind immer noch unterreguliert, Einkommen und Vermögen sind in eklatantem Maße ungleich verteilt. In dieser Situation geht es um mehr als den Euro. Ganz Europa steht am Scheideweg. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht den Willen für einen echten Kurswechsel, um die Krise tatsächlich zu überwinden. Auch in der Europäischen Union gibt es weiterhin eine konservative und neoliberale Mehrheit, wodurch nachhaltige Lösungen blockiert werden. Gleichzeitig gehen weltweit hunderttausende Menschen gegen die Dominanz der Finanzmärkte auf die Straße und bringen ihren berechtigten Unmut zum Ausdruck. Wir wollen gemeinsam diskutieren: Welche Ursachen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise?
Wie agiert die Bundesregierung in dieser Krise?
Welche Alternativen sehen Bündnis 90/Die Grünen?
Wie können Politik und Gesellschaft eine solidarische und nachhaltige Krisenlösung vorantreiben? WANN
Montag, 09. Januar 2012 um 19 Uhr WO
Wahlkreisbüro, Angelburger Straße 66 in Flensburg

WER
Sven-Christian Kindler, MdB
Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Henning Klodt
Institut für Weltwirtschaft Kiel, Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik Moderation: Ingrid Nestle MdB Ich freue mich über Eueren Besuch! Ingrid Nestle

Diätenerhöhung kommt Kindern zugute

Tue, 20 Dec 2011 13:02:00 +0100

Abgesehen von den Linken stimmten die Fraktionen der Erhöhung zu. Auch Nestle hat den Beschluss getragen. Dennoch hält sie ihn "in der aktuellen politischen Lage für das falsche Symbol". Deshalb und weil sie findet, dass man mit der bisherigen Entschädigung "gut leben" kann, spendet sie das Extra an drei Einrichtungen, die "vor Ort, in Europa und in der Welt" Gutes tun: Jeweils 800 Euro fließen an den Verein Schutzengel, in Kosovo-Hilfe und das Kenia-Projekt der Auguste-Viktoria-Schule.