Schwarz-Gelb gefährdet bis zu 80 Millionen Euro Investitionen in Schleswig-Holstein

Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt die Flensburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bestätigt die Haushaltssperre für die Mittel der nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet millionenschwere Investitionen in Schleswig-Holstein in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen.

Das zeigt: Die Bundesregierung hat weder ökologische noch ökonomische Kompetenz, so Ingrid Nestle.

Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) fördert Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. In Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr über 10 Millionen Euro allein für Investitionszuschüsse abgerufen. Und laut dem Bundesumweltministerium zieht jeder Fördereuro bis zu acht Euro an privaten Investitionen nach sich.

Das bedeutet: Das MAP hat in Schleswig-Holstein 2009 bis zu 80 Millionen Euro Investitionen in den Zukunftsmarkt  Erneuerbare Energien ausgelöst.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise wären diese Mittel besonders wichtig. Diese Bundesmittel bringen einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.

Nun hat die Bundesregierung die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau gestoppt.

Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze und die Entwicklung einer innovativen Branche, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Wir Grünen fordern daher eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von Schwarz-Gelb inmitten der Wirtschaftskrise trifft die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk besonders hart. Sie hatten im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. Die Ökobranche in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch. Weiterhin wird die Beibehaltung der Haushaltssperre dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer haben.