Ineffizientes Effizienzgesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Energieeffizienzgesetzes im Kabinett erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes lässt die Regierung ihr eigenes Klimaschutzgebäude in sich zusammenbrechen.Von zielführende Maßnahmen ist in dem Entwurf keine Spur. Ein kleiner Hinweis auf der Stromrechnung wird allein noch kein CO2 vermeiden.

So viel ist klar: Der Gesetzentwurf wird die europäischen Zielvorgaben verfehlen. Nicht einmal die in der Energiedienstleistungsrichtlinie geforderte wenig ambitionierte Energieeinsparung um neun Prozent bis zum Jahr 2015 ist mit den Regierungsplänen erreichbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Effizienzgesetz vorzulegen, das seinen Namen auch wirklich verdient. Unser Antrag (Drs. 17/1027) zeigt, wie ein Effizienzgesetz aussehen kann. Minister Brüderle will Effizienz-Weltmeister sein. So schafft er es aber nicht.

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