Bundesregierung schlägt den Rat ihrer eigenen Experten in den Wind – und setzt auf Verschwendung

Anlässlich der Abschlussberatung zum Effizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Energieeffizienz ist für die Bundesregierung bedeutungslos. Sogar den Rat ihrer eigenen Experten lässt sie abblitzen. Bereits in der Anhörung des Ausschusses hatte sich eine klare Mehrheit der Experten für einen Energieeffizienzfonds ausgesprochen – inklusive mehrerer Experten, die von der Koalition geladen waren. Auch der Bundesrat hatte dieses Instrument gefordert, das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Dennoch taucht der Effizienzfonds im Gesetzesentwurf nicht auf – genau so wenig wie andere von der Richtlinie vorgeschlagene und in anderen Ländern erprobte Instrumente.

Die Förderpolitik der Bundesregierung würgt die bisherigen Effizienzbemühungen ab. Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend geboten. Wer wie die Bundesregierung nur darauf besteht, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen, nimmt das Thema Energieeffizienz nicht ernst. Die Bundesregierung unterschätzt die Tragweite von Energieeffizienzmaßnahmen.

Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher. Denn eine vermiedene Kilowattstunde ist immer noch die Günstigste. Schwarz-gelb setzt lieber auf Low-Tech wie Atom- und Kohlekraftwerke anstatt auf High-Tech Effizienzanwendungen. Ohne eine klare Energieeffizienzstrategie wird die deutsche Wirtschaft zum Spielball von steigenden und hoch volatilen Energiepreisen. Hier entscheidet sich die künftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

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